General terms and conditions (AVRB)

1. Allgemein

1.1. Die Allgemeinen Vertrags- und Rahmenbedingungen (nachfolgend AVRB) des Institutes für Regional- und Fernverkehrsplanung (nachfolgend iRFP) regeln die grundlegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem iRFP und seinen Auftraggebern/-nehmern (nachfolgend Vertragspartner). Die AVRB gelten für alle Bestellungen des Fahrplanbearbeitungssystems FBS und zugehöriger Komponenten (nachfolgend FBS) sowie Vertrags- und sonstigen Beziehungen (nachfolgend für alles: Projektverträge).

1.2. Die AVRB wirken in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung und gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind ungültig und bedürfen keiner ausdrücklichen Ablehnung unsererseits. Die AVRB gelten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen oder einzelner Projektverträge weiter. Mündliche Nebenabreden sind und werden nicht getroffen.

1.3. Änderungen der AVRB im Einzelvertrag sind zulässig. Sie können auch nachträglich vereinbart werden, soweit seitens iRFP hierzu eine Veranlassung vorliegt. Jegliche Änderung bedarf der Schriftform und des Einvernehmens. Diese Erfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben werden. Einvernehmen zu allgemeinen Änderungen der AVRB wird durch übliche Bekanntgabe und Nichteinspruch innerhalb eines Monats hergestellt.

1.4. Aus der Anerkennung dieser AVRB ergibt sich kein Anspruch der beiden Parteien auf Abschluss von Projektverträgen.

1.5. Es gilt für alle Rechtsverhältnisse mit iRFP ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung. Verträge werden in deutscher und ggf. englischer Sprache abgefasst. Im Rechtsstreit wird jedoch nur die deutsche Version benutzt und zitiert. Gerichtsstand ist Leipzig, und zwar auch für Streitfälle mit Vertragspartnern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

1.6. Die Inanspruchnahme von Produkten oder Leistungen des iRFP entbindet den Vertragspartner nicht von einer Beachtung jeweils gültiger gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen und ingenieurtechnisch-wissenschaftlicher Vorgehensweisen.

2. Zahlungen, Steuern und Abgaben

2.1. Lieferungen erfolgen im Regelfall gegen Rechnung. iRFP kann bei Erstkunden zur Vereinfachung der Abwicklung und bei nicht allgemein verwertbarer Leistung des iRFP angemessene Teilzahlungen oder Vorkasse verlangen.

2.2. Nur gerichtlich unbestrittene Forderungen dürfen Zahlungsverpflichtungen aufgerechnet werden. Sämtliche Ware und Leistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des iRFP.

2.3. Rechnungen des iRFP sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig. Maßgebend für die Einhaltung dieser Frist ist das Datum der Gutschrift auf dem Konto des iRFP. Bei Verzug wird ein Verzugszins von 5% und die Kosten für Mahnung und Beitreibung des Betrages in Rechnung gestellt. Zudem ist iRFP berechtigt, bis zur Zahlung des Gesamtbetrages Support- und Updateleistungen zu verweigern.

2.4. Sämtliche voraussehbare zusätzliche Aufwendungen, die für das iRFP und den Vertragspartner im Rahmen der Leistungserbringung anfallen (z.B. Gebühren, Abgaben usw.) sind Bestandteil des vereinbarten Lieferpreises und werden eigenständig und eigenverantwortlich abgeführt. Alle anderen, nicht vorhersehbaren Aufwendungen des iRFP werden zum Nachweis abgerechnet.

2.5. Allfällige Bankspesen und Kosten, vor allem bei Auslandsüberweisungen, trägt der zahlungspflichtige Vertragspartner. Diese Kosten werden nicht auf Rechnung ausgewiesen.

3. Datenschutz

3.1. Der Vertragspartner stellt sicher, dass er und sein Personal über alle im Rahmen der Leistungserbringung zur Kenntnis gelangten geschäftlichen und/oder betrieblichen Informationen sowie über den Inhalt der Projektverträge Stillschweigen bewahren. Zur Verfügung gestellte Schriftstücke, Geschäftsunterlagen, Aufzeichnungen, Daten, Entwürfe, Programme, Datenträger, Listen, Programmdokumentationen sowie Planungs- und Projektdokumentationen dürfen nur zu Zwecken der vereinbarten Leistungserbringung verarbeitet werden und weder anderweitig genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind nach Beendigung der Projektverträge vollständig und unaufgefordert an das iRFP auszuhändigen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, an ihnen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Ein Hinzuziehen Dritter ist dem iRFP vor Übergabe oder Kenntnisnahme von Daten anzuzeigen.

3.2. iRFP stellt sicher, dass über alle im Rahmen der Leistungserbringung zur Kenntnis gelangten geschäftlichen und/oder betrieblichen Informationen, insbesondere über Geschäftsgeheimnisse, sowie über den Inhalt der Projektverträge Stillschweigen bewahrt wird. iRFP stellt außerdem sicher, dass die ihm zur Erbringung seiner Leistungen zur Verfügung gestellten Schriftstücke, Geschäftsunterlagen, Aufzeichnungen, Entwürfe, Programme, Datenträger, Listen, Programmdokumentationen sowie Planungs- und Projektdokumentationen im Eigentum des Vertragspartners verbleiben, mit größter Sorgfalt behandelt, auf Verlangen herausgegeben und nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

3.3. Wie in 3.2. dargelegt, gelten insbesondere die vorstehenden Verpflichtungen über den Datenschutz auch nach Beendigung der Projektverträge weiter.

3.4. iRFP und der Vertragspartner stellen im Übrigen sicher, dass so sowie hinzugezogene Dritte alle einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils gültigen Fassung einhalten.

4. Urheberrechte

4.1. Es gilt weltweit und uneingeschränkt das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) in der jeweils gültigen Fassung. Dies gilt ausdrücklich auch für den Verkauf von FBS nach sowie die Anwendung von FBS außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4.2. Die Urheberrechte an allen Kopien von Programmen und Dokumentation verbleiben bei dem Autor. Die Weitergabe - auch Vermietung -, Vervielfältigung oder Änderung derselben ist dem Vertragspartner nicht gestattet.

4.3. Soweit nicht bereits durch das Urheberrechtsgesetz abgedeckt, sind alle zu FBS gehörenden Programme, die darin verwendeten Algorithmen und Methoden sowie deren Realisierung und Darstellung geschützt. Jeglicher Eingriff, Veränderung, Dekompilierung oder Weiterverwendung ist unzulässig.

4.4. Die Dokumentation darf nur in der vom iRFP vertriebenen Form weitergegeben werden und in keiner Weise elektronisch, optisch o.ä. gespeichert oder weiterverarbeitet werden. Insbesondere dürfen keine Teile der Dokumentation verändert oder für andere Programme verwendet werden.

4.5. Soweit der Vertragspartner Dritte zur Erbringung der Leistungen hinzuzieht, stellt er sicher, dass die Rechte an den Ergebnissen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

5. Projektverträge

5.1. Zur Festlegung eines Leistungs- oder Lieferumfanges werden Projektverträge zwischen dem iRFP und dem Vertragspartner abgeschlossen. Sie sollen einen abgrenzbaren Umfang und die dafür fällige Vergütung möglichst exakt beschreiben. Jeder Projektvertrag bedarf der Schriftform. Die mit dem Vertrag verbundenen Gebühren trägt der Vertragspartner.

5.2. Während der Laufzeit eines jeden Projektvertrages können jederzeit Änderungen der vereinbarten Leistungen verabredet werden. Jegliche Änderung bedarf der Schriftform und des Einvernehmens. Diese Erfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben werden. Eine nachträglich schriftliche Bestätigung mündlicher Absprachen durch den Vertragspartner alleine genügt nicht. Schweigen seitens iRFP gilt nicht als Zustimmung. Einvernehmen kann jedoch auch durch Liefer- oder Leistungsabruf oder -inanspruchnahme hergestellt werden. Ein Anspruch auf Erweiterung/Änderung der Leistung besteht für beide Parteien nicht.

5.3. Die Projektverträge können mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Quartals vom iRFP oder Vertragspartner gekündigt werden, es sei denn, im zugrundeliegenden Projektvertrag ist ausdrücklich eine längere Laufzeit vereinbart worden und diese längere Frist ist für die Vollendung des jeweiligen Projektes notwendig. Die Kündigung der AVRB entbindet den Vertragspartner nicht von der vollständigen Erfüllung eines laufenden Projektvertrages, die Bedingungen der AVRB gelten in einem solchen Fall bis zur Beendigung des Projekts weiter.

5.4. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere bei grober Verletzung von Vertragspflichten durch die andere Partei oder bei drohender oder eintretender Insolvenz der anderen Partei, bleibt unberührt.

5.5. Umfang, Ort und Dauer einer Tätigkeit bestimmen sich nach Maßgabe der jeweiligen Erfordernisse und werden zwischen den Parteien einvernehmlich vorab abgestimmt. Anhaltspunkt für die tägliche Dauer der Leistungserbringung ist die übliche Arbeitszeit am jeweiligen Einsatzort, der Vertragspartner hat jedoch keinen Anspruch auf entsprechend bezahlte Einsatzzeiten bei Ausfall (z.B. Krankheit, Urlaub, Feiertage etc.).

5.6. Erkennt der Vertragspartner, dass er eine vereinbarte Ausführungsfrist nicht einhalten kann, hat er dies unverzüglich und unter Angabe der Gründe einschließlich der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Ein Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfrist entsteht dadurch nicht.

6. FBS-Lieferungen

6.1. Der Lieferumfang besteht aus einem Satz Programmdisketten oder einer CD und einer Dokumentation je Arbeitsplatz. Es wird stets die neueste Ausgabe von Datenträger und Dokumentation geliefert.

6.2. Lieferungen erfolgen innerhalb des bei der Bestellung zugesagten Zeitrahmens, in der Regel innerhalb von 8 Wochen.

6.3. Die Programme ermöglichen die Bearbeitung von Fahrplanunterlagen des Eisenbahnbetriebes und besitzen den im Angebot sowie in der mitgelieferten Anleitung genannten Leistungsumfang. Dieser Leistungsumfang gilt als vereinbart.

6.4. iRFP behält sich vor, jederzeit Produktspezifikationen zu ändern und Produkte aus seinem Angebot herauszunehmen.

7. FBS-Nutzungsrecht

7.1. Der Vertragspartner erhält vom Zeitpunkt der Zahlung an das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, um FBS an der lizenzierten Anzahl Arbeitsplätze auf eigenem Rechner zu nutzen. Die Arbeitsplatzlizenzen sind an ein Unternehmen (Nutzer), jedoch nicht an bestimmte Rechner gebunden.

7.2. Dieses Nutzungsrecht darf ohne die Zustimmung des iRFP nicht zeitweilig oder dauerhaft veräußert werden. Der Nutzer kann jedoch seinen Verzicht erklären. Diese Erklärung gilt als wirksam, wenn er alle Kopien von Programm- und Beispieldateien gelöscht hat und ausgegebener Kopierschutz wieder in den Händen des iRFP ist. Sein Recht an den von ihm erstellten Fahrplänen bleibt davon unberührt.

7.3. Generell ausgeschlossen ist der gewerbsmäßige Handel mit FBS-Lizenzen ohne eine schriftliche gewerbliche Vertriebslizenz des iRFP und die einzelne (auch gelegentliche) Weiterveräußerung gemeinsam erworbener und mengenrabattierter FBS-Lizenzen.

7.4. Zur Sicherung der Lizenzvereinbarung werden die Programme mit einem Kopierschutz (in der Regel Kopierschutzstecker) für den jeweiligen Einzelrechner ausgeliefert. Der Kopierschutzstecker repräsentiert die Nutzungslizenz für FBS und ist damit Lizenzurkunde. In den Lizenzgebühren von FBS ist kein Kaufpreis für die Kopierschutzstecker enthalten, der Kopierschutzstecker verbleibt im Eigentum des iRFP und ist vom Vertragspartner geeignet zu schützen sowie ggf. zu versichern. Bei Verlust erfolgt kein Ersatz durch das iRFP. Sollte der Kopierschutzstecker beschädigt werden, leistet iRFP bei zweifelsfreier Echtheit gegen eine Neuanschaffungsgebühr von 45€ Ersatz auf dem normalen Postweg.

7.5. Das Anfertigen einer Sicherungskopie der Programmdateien je Arbeitsplatz ist zulässig. Für die Anfertigung von Sicherheitskopien ist der Anwender zuständig.

8. FBS-Haftung

8.1. Für Schäden, die durch FBS oder die Anwendung von FBS verursacht wurden, insbesondere für Schäden wie Betriebsunterbrechungen, entgangener Gewinn, Verlust von Daten oder Informationen oder Schäden auf Grund von Bedienungsfehlern oder Fehlern der zugrundeliegenden Hardware wird nicht gehaftet, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. iRFP haftet für einen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachten Schaden bis höchstens zu einem Betrag in Höhe des im Einzelvertrag vereinbarten Gesamtpreises.

8.2. Die Programme des Fahrplanbearbeitungssystems FBS werden getestet übergeben. Sollten dennoch Programmierfehler auftreten, verpflichtet sich iRFP im Rahmen einer Garantiefrist von zwölf Monaten ab Lieferung zur Nachbesserung. Weitere gesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Wird innerhalb angemessener Frist ein schwerwiegender Programmfehler nicht beseitigt oder in den für Kunden zumutbarer Weise umgangen, kann der Nutzer Herabsetzung des Preises oder Ersatzvornahme auf Kosten des iRFP verlangen. Für bereits genutzte Lizenzzeit wird pro Monat ein Betrag von 1% des Lizenzpreises einbehalten.

8.3. Im Programm enthaltene Infrastruktur- und Fahrzeugdaten geben nur Beispiele und Anwendungsmöglichkeiten wieder, entsprechende Übereinstimmungen sind zufällig und erlauben keine Rückschlüsse auf Planung und Betrieb.

9. FBS-Wartung

9.1. Auch über die gesetzliche Garantiefrist hinaus erklärt das iRFP seine Bereitschaft und sein Interesse, das Fahrplanbearbeitungssystem FBS und dazugehörige Komponenten zu verbessern und weiterzuentwickeln sowie dem Nutzer beim Einsatz der Programme in angemessenem Rahmen zur Verfügung zu stehen. Bei Lieferung der Programme werden zu diesem Zwecke die Umstände der weitergehenden Pflege abgestimmt, näheres bestimmt ein gesonderter Wartungsvertrag.

9.2. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Kunden, eine nachträgliche Programmverbesserung oder -erweiterung abzunehmen, noch eine solche des iRFP, derartiges bereitzustellen.

9.3. Als Wartungskunde erhält der Vertragspartner regelmäßige Updates der Produkte. In der Regel erfolgt zweimal jährlich eine Aktualisierung. Die Berechnung erfolgt in der Mitte des bestellten Wartungszeitraumes, sofern vor Beginn des Wartungsjahres keine andere, einvernehmliche Vereinbarung erfolgt ist.

9.4. Berechnungsgrundlage für den Wartungsvertrag sind immer die entsprechenden Regelpreise der FBSbahn-Lizenzen ohne gewährte Sonderrabatte.

9.5. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt: Der Wartungsvertrag kann bis maximal zwei Monate nach Lieferung der Software abgeschlossen werden. Wartungsbeginn ist immer Lieferbeginn, Mindestbasis für die Berechnung sind die Produkte, die Sie im Einsatz haben. Der Wartungsvertrag ist ab dem Abschlussdatum für unbestimmte Dauer gültig und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Wartungsvertragsjahresende gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Unterzeichnung dieses Vertrages.

10. Werkverträge / Ingenieurleistungen

10.1. Der Vertragspartner und das iRFP werden die zu erbringenden Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und mit der größtmöglichen Sorgfalt durch qualifiziertes und zuverlässiges Personal innerhalb des vereinbarten Zeitraums erbringen. Es wird zugesichert, dass die erbrachten Leistungen des jeweils allgemein anwendbaren geltenden ingenieurtechnisch-wissenschaftlichen Standards entsprechen. Der Auftragnehmer sichert weiterhin zu, die von ihm geschuldeten Leistungen frei von Rechten Dritter, insbesondere Patent- und Urheberrechten, zu erbringen.

10.2. Der Auftragnehmer erbringt seine geschuldeten Leistungen grundsätzlich selbst oder mit Hilfe geeigneter und qualifizierter eigener Mitarbeiter. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter unterliegen bei Durchführung der einzeln geschuldeten Tätigkeiten keinen Weisungen.

10.3. Jegliche teilweise oder vollständige Weitergabe von Leistungen des Vertragspartners an Dritte bedarf des schriftlichen Einvernehmens. Diese Erfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben werden. Eine nachträglich schriftliche Bestätigung mündlicher Absprachen durch den Vertragspartner alleine genügt nicht. Schweigen seitens des iRFP gilt nicht als Zustimmung.

10.4. Für Ingenieurstudien und Beratungsleistungen gilt die HOAI in der jeweils gültigen Fassung.

10.5. Für Ingenieurstudien und Beratungsleistungen gilt die Lieferung auf Datenträger und als schwarz/weiß-DIM-A4-Ausdruck in zweifacher Auslieferung vereinbart. Weitergehende Lieferformate und -anzahlen müssen gesondert vereinbart und abgegolten werden.

10.6. Für Schulungen vorab aufgewandte oder bestellte Leistungen (Vorarbeiten, Raum- oder Hotelbestellungen) werden dem Vertragspartner zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Ein Schulungserfolg ist von den Rahmenbedingungen (z.B. Vorkenntnisse der Teilnehmer) abhängig, eine Verantwortung dafür von Seiten des iRFP ist ausgeschlossen.

10.7. Die Haftung aller genannten Leistungen steht unter dem Vorbehalt der Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Auftraggeber oder seine Gehilfen zur Verfügung gestellten Ausgangsdaten (z.B. zu Technik, Infrastruktur oder Fahrzeugen).

11. Sonstiges

11.1. Preisermäßigte Ausgaben von FBS (FBSFuL und FBSprivat) werden für nichtgewerbliche Nutzung durch Privatpersonen (FBSprivat) sowie Schulen, Universitäten und Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen (FBSFuL) angeboten. Die preisermäßigten Ausgaben enthalten nicht den vollen Leistungsumfang, d.h. Funktionen, die hauptsächlich im gewerblichen Bereich zur Anwendung kommen, sind in der preisermäßigten Ausgabe nicht verfügbar. Sollte eine preisermäßigte Ausgabe an einen gewerblichen Betrieb weitergegeben werden, so gilt diese Nutzungslizenz als erloschen, und die Anwendung der Programme ist rechtswidrig. iRFP behält sich in diesem Falle rechtliche Schritte vor. Mit der Nacherhebung des Differenzpreises zu FBSbahn erklärt sich der Anwender in diesem Falle einverstanden.

11.2. Beim Versand von FBS-Lizenzen, Kopierschutzsteckern oder Arbeitsergebnissen findet der Gefahrenübergang an den Vertragspartner mit Übergabe an das erste gewerbliche Transportunternehmen oder Ablage an einem einvernehmlich vereinbarten Ort statt. Das iRFP beauftragt auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners spezielle Versandfirmen, -arten oder -wege oder versichert entsprechend auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners.

11.3. Salvatorische Klausel: Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AVRB ungültig, so gelten die restlichen Passi der AVRB in vollem Umfang. Diese einzelne unwirksame Bestimmung oder eine ggf. in den AVRB enthaltene Lücke werden durch diejenige gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die der unwirksamen Regelung oder der Lücke rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommt.

11.4. Der Export und die Nutzung von FBS oder Leistungen des iRFP außerhalb der Europäischen Union bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des iRFP.

11.5. Besondere Bestimmungen für die Vereinigten Staaten von Amerika sowie NAFTA:

EXCEPT AS EXPRESSLY PROVIDED OTHERWISE IN A WRITTEN AGREEMENT BETWEEN YOU AND iRFP, ALL MATERIALS AND SERVICES OF iRFP ARE PROVIDED "AS IS" WITHOUT WARRANTY OF ANY KIND, EITHER EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING, BUT NOT LIMITED TO, THE IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY OR FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, OR THE WARRANTY OF NON-INFRINGEMENT. WITHOUT LIMITING THE FOREGOING, iRFP MAKES NO WARRANTY THAT (i) THE SERVICES AND MATERIALS WILL MEET YOUR REQUIREMENTS, (ii) THE SERVICES AND MATERIALS WILL BE UNINTERRUPTED, TIMELY, SECURE, OR ERROR-FREE, (iii) THE RESULTS THAT MAY BE OBTAINED FROM THE USE OF THE SERVICES OR MATERIALS WILL BE EFFECTIVE, ACCURATE OR RELIABLE, (iv) THE QUALITY OF ANY PRODUCTS, SERVICES, OR INFORMATION PURCHASED OR OBTAINED BY YOU FROM THE iRFP WILL MEET YOUR EXPECTATIONS, AND (v) ANY ERRORS IN THE SOFTWARE OBTAINED FROM THE SITE WILL BE CORRECTED. SOME STATES OR JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE EXCLUSION OF IMPLIED WARRANTIES OR LIMITATIONS ON HOW LONG AN IMPLIED WARRANTY MAY LAST, SO THE ABOVE LIMITATIONS MAY NOT APPLY TO YOU. TO THE EXTENT PERMISSIBLE, ANY IMPLIED WARRANTIES ARE LIMITED TO 90 DAYS.

FBS COULD INCLUDE TECHNICAL OR OTHER MISTAKES, INACCURACIES OR TYPOGRAPHICAL ERRORS. iRFP MAY MAKE CHANGES TO THE MATERIALS AND SERVICES, INCLUDING THE PRICES AND DESCRIPTIONS OF ANY PRODUCT, AT ANY TIME WITHOUT NOTICE. THE MATERIALS OR SERVICES MAY BE OUT OF DATE, AND iRFP MAKES NO COMMITMENT TO UPDATE SUCH MATERIALS OR SERVICES.

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- Stand Januar 2001 - Sie können die AVRB hier downloaden.